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Sehr geehrte Damen und Herren,
Hier zitieren wir den ersten Abschnitt des Artikels: Änderungen an der Fahrpersonalverordnung Am 22. Mai 2013 wurde die Fahrpersonalverordnung (FPersV) in einigen wenigen Punkten geändert. In Kraft getreten sind die Änderungen am 7. Juni 2013. Auch wenn die Änderungen im ersten Moment geringfügig erscheinen, ist es den Verantwortlichen doch gelungen, einen Gesetzestext durch die parlamentarischen Gremien zu schleusen, der zumindest bezüglich der Änderungen am Paragraf 20 ungeschickter und unverständlicher kaum formuliert werden kann. Der gute Wille des Gesetzgebers, der sich durchaus herauslesen lässt, wurde durch die gewählten Formulierungen teilweise zunichte gemacht. weiterlesen |